Zulässigkeit von Meinungsäußerungen gegen studentische Verbindungen durch einen AStA

OVG Bremen, 08.07.1999 – 1 B 143/99

Amtlicher Leitsatz:

Äußerungen des AStA gegen studentische Verbindungen

Nimmt ein AStA in einem von ihm herausgegebenen oder zu verantwortenden Druckerzeugnis zu studentischen Verbindungen kritisch Stellung, muß er der angegriffenen Gruppierung die Möglichkeit zu gleichwertiger Gegenäußerung bieten.

Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts Bremen – 6. Kammer – vom 04.03.1999 mit Ausnahme der darin enthaltenen Streitwertfestsetzung aufgehoben.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung für die Dauer der Mitgliedschaft des Antragstellers, längstens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, untersagt,

  1. 1.

    Erklärungen oder Forderungen zu verlautbaren, die Mitglieder studentischer Verbindungen persönlich herabsetzen, als persönlich herabsetzend ist insbesondere die – schon geschehene – Äußerung anzusehen, in der Mitglieder studentischer Verbindungen als „Pack“ bezeichnet worden sind;

  2. 2.

    in von ihr herausgegebenen Druckerzeugnissen Darstellungen, Erklärungen oder Forderungen zu verlautbaren, die sich gegen studentische Verbindungen richten, soweit dem Antragsteller oder von ihm benannten anderen Mitgliedern studentischer Verbindungen nicht die Möglichkeit gegeben wird,in gleichem Umfang und in derselben Veröffentlichung oder zeitnah in der Folgeveröffentlichung hierzu eine eigene Darstellung zu geben.

  3. 3.

    Die Verbote gemäß 1. und 2. gelten auch für Druckerzeugnisse der von der Antragsgegnerin eingerichteten Arbeitskreise oder ähnlicher Einrichtungen.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die ausgesprochenen Verbote wird der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld angedroht, daß zwischen DM 5,00 und DM 500.000,00 betragen kann.

Der weitergehende Antrag (Untersagung jeder Meinungsäußerung zu studentischen Verbindungen; Ersatz-Ordnungshaft)wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen Antragsteller und Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf DM 8.000,00 festgesetzt.

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