Redaktion: Schwerpunkt im bundesweiten Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität?

Eine kürzlich veröffentliche Antwort der bayrischen Staatsregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier klärt die Bedingungen für eine Aufnahme eines Katalog-Wertes im Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität:

Wie unsere Leser in der rechten Leiste auf unserer Internetseite sehen können, haben wir seit Beginn der systematischen Erfassung der Vorkommnisse im Jahr 2010 Stand heute exakt 569 Vorfälle dokumentiert (wenn man die österreichischen Städte herauszählt). In 11 Jahren ergibt das im Schnitt über 50 Vorfälle pro Jahr. Wir sind uns sicher, dass ein politischer Hintergrund dieser Vorfälle in mindestens 95% offensichtlich ist. Der Trend ist seit mindestens einem Jahrzehnt anhaltend, und unsere Dokumentation zeigt die länderübergreifende Dimension an. Die Initiative für Toleranz und Zivilengagement prüft derzeit die weiteren Schritte.

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