Schüler diffamieren anonym ihren Lehrer

Anmerkung: Weiter unten finden sich mehrere Aktualisierungen in der Sache.

An einem Bonner Berufskolleg haben einige Schüler in einer anonymen Aktion einen ihrer Lehrer mit Flugblättern aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn zu diffamieren versucht. Der Bonner General-Anzeiger berichtet:

[…] Unterzeichner sind „Mitschülerinnen und Mitschüler aus den FOS 12 und 13“, also den Jahrgangsstufen 12 und 13 der Fachoberschule.

So steht es unter dem Brief, den der Verdi-Jugendvorstand NRW-Süd am Montag per Mail an „Presse, Parteien, Schulpolitik und Schulaufsicht“ verschickte und dessen Anliegen auch die „Bonner Jugendbewegung“ unterstützt.

Wie die Schulaufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Köln, am Nachmittag mitteilte, bildete sich als Reaktion auf den „offenen Brief“ eine Initiative von Schülern für den Lehrer, der unter anderem Politik unterrichtet.

Zu den Vorwürfen des Schreibens sagte der Sprecher der Bezirksregierung: „Uns ist kein Fehlverhalten des Lehrers im Unterricht bekannt.“ Der Lehrer selbst war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Laut Schulleiterin Birgit Hufnagel war der Brief am Montagmorgen vor dem Berufskolleg verteilt worden. Wie viele Schüler exakt den Brief verfasst haben, wollte einer von ihnen, mit dem der GA sprach, nicht sagen.

Nur: „Es sind weniger als zehn.“ Der GA kennt seinen Vornamen, in der Zeitung will der junge Mann ihn aber nicht lesen, „weil ich Angst vor Repressionen habe“. Sprich: Der Schüler befürchtet einen Schulverweis.

Während durch den „offenen Brief“, dem eine ähnlich gelagerte Facebook-Seite mit einem Foto des Lehrers folgte, nun am Berufskolleg sehr viele Schüler wissen dürften, dass der Lehrer seit langem Mitglied der als rechtslastig geltenden Burschenschaft ist, sagte Hufnagel: Das Thema sei schon vor Jahren angesprochen und geklärt worden. „Außerdem ist die Mitgliedschaft nicht verboten.“

Der Lehrer sei im Unterricht nie durch entsprechende Äußerungen aufgefallen. Hufnagel wehrte sich auch gegen den Eindruck, viele Schüler stünden hinter dem Inhalt des Briefs: Diejenigen aus den Jahrgangsstufen 12 und 13, mit denen sie gesprochen habe, hätten sich von dem Brief distanziert. Das sieht der Mitverfasser anders: „Viele Schüler tragen den Brief mit.“

Schlagzeilen machten die Raczeks zuletzt beim „Zwischentag“ im September in Bonn. Weil bei der Veranstaltung auch völkisch-neurechte und islamfeindliche Organisationen wie „Politically Incorrect“, „Pax Europa“ und die „Identitäre Bewegung“ vertreten waren, hatten 80 Aktivisten der linken Szene gegen die Veranstaltung in der Johannes-Henry-Straße demonstriert.

Einer der Aktivisten war der Schüler, der den Brief mit verfasst hat. Er erkannte den Lehrer mit Kappe und Farben der Raczeks, wie er in dem Brief schildert.

Schon zuvor war die Burschenschaft in die Schlagzeilen geraten. Unter anderem, weil der Raczek Norbert Weidner in einem Leserbrief in einer Mitgliedszeitschrift der Burschenschaft den Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter und seine Verurteilung zum Tode durch ein SS-Standgericht als rein juristisch für gerechtfertigt bezeichnet hatte.

Die erwähnte Demonstration führte zu einigen Anzeigen aufgrund von Körperverletzungen (wir berichteten). Wir dokumentieren den Brief in anonymisiert Form:

Lieber Herr [K.],

wir wenden uns mit diesem Brief an Sie als unseren Politiklehrer (u.a.) und auch gleichzeitig an die Öffentlichkeit, weil wir finden, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Vorgänge in unserer Schule, dem Bonner Robert-Wetzlar-Berufskolleg, und rund um Ihre Person zwingen uns in unseren Augen zu diesem Schritt. Und gleich vorweg: Wir werden von Ihnen einige grundlegende Veränderungen erwarten. Aber vielleicht haben Sie ja auch ein wenig Verständnis dafür…

Für uns begann Anfang September alles mit einem Schock, als nämlich unser Mitschüler M. Sie bei der von führenden NPDlern und anderen Rechtsradikalen aufgesuchten „Buchmesse Zwischentag“ in der Johannes-Henry-Straße 18 in Bonn entdeckte. Unser Mitschüler ist migrantischer Herkunft und setzt sich, nicht nur deswegen, gegen rassistische und faschistische Veranstaltungen und Umzüge ein. Dabei traf er Sie am 7.9.2014 an, auf der anderen Seite, in einer Art militärischer Uniform, in der Sie am Eingang ganz strammstanden und die „feinen Gäste“ willkommen hießen. Informiert man sich über diese Buchmesse, so findet man mit Google schnell heraus: Nachdem alle anderen Veranstaltungsräume in den Vortagen die Pforten für die Rechten geschlossen hatten, blieb als äußerst rechter Gastgeber in NRW nur noch eine ziemlich düstere Gemeinschaft übrig: Die „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, in der Sie, Herr [K.], seit vielen Jahren Mitglied sind.

Das diskutierten wir Schülerinnen und Schüler aus der FOS 13 in den Tagen, nachdem wir Sie zwischen den Rechtsradikalen gesehen hatten. Und wir waren dann noch etwas mehr beunruhigt, als wir verstanden, dass Sie als unser Politiklehrer sozusagen Gastgeber dieser politisch echt obskuren Veranstaltung waren. Das war für uns Anlass genug, einmal genauer nachzuforschen, was es denn überhaupt mit dieser ganzen „Burschenschaft“ der „Raczeks zu Bonn“ auf sich hat, in der sie wie gesagt Mitglied sind. Und da, lieber Herr [K.], wurde uns wirklich ganz anders zu Mute:

Die „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ ist nach übereinstimmenden Medienberichten der rechteste Teil des ohnehin schon rechten deutschlandweiten burschenschaftlichen Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ („DB“)! Herr [K.]: Mit Unterstützung des äußerst rechten Flügels dieser „DB“, nämlich der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, haben Sie und Ihre „Raczeks“-Brüder 2011 die gesamte „DB“ aufgefordert, so etwas wie einen „Ariernachweis“ einzuführen. Anhand von Gesichts- und Körpermerkmalen wollen Sie feststellen, ob ein Mensch zum „deutschen Stamm“ gehört oder nicht. Herr [K.]: „Nicht-Arier“ hätten demnach auf Betreiben Ihrer Organisation von der Mitgliedschaft in Burschenschaften ausgeschlossen werden sollen. (Quelle: http://www.spiegel.de/…/rechtsruck-im-dachverband-burschens…)

Aber es kommt noch schlimmer. Eine ganze Reihe von Mitgliedern Ihrer „Raczeks“-Burschenschaft war in den letzten Jahren selbst aktiv als Neonazis oder hat Aktivitäten entfaltet, die sie in unmittelbare Nähe zu gewalttätigen Neonazis bringen:

Norbert Weidner etwa, in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre beispielsweise in der 1995 verbotenen neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) führend aktiv, bezeichnete den Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“ und den NS-Mord an ihm im Konzentrationslager Flossenbürg als „rein juristisch gerechtfertigt“. Nicht Vollmitglied, aber „Conkneipiant’“ und so mit den „Raczeks“ fest verbunden, war eine Zeit lang Cornelius „Cornie“ D., der im März 2012 wegen seiner Aktivitäten im Rahmen des neonazistischen „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) in Untersuchungshaft genommen wurde. Das ABM verherrlichte beispielsweise öffentlich die Naziterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Gegen die ABM-Mitglieder wird wegen gewalttätiger Naziangriffe und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung seit zwei Jahren ermittelt.
Herr [K.], die Liste ist aber deutlich länger. Z.B. über Ihren „Raczeks-Bundesbruder“ Matthias Brauer berichtete die „Frankfurter Rundschau“, er sei 2007 bei einer anderen Bonner Burschenschaft ausgeschlossen worden, weil er in deren Garten ein Holzkreuz in den Boden gerammt und es unter „Heil White Power!“-Rufen verbrannt habe; derlei ist beim rechtsterroristischen „Ku-Klux-Klan“ üblich. Nach seinem Ausschluss aus seiner vormaligen Burschenschaft nahmen ihn die Bonner „Raczeks“ auf. (Quelle: https://nrwrex.wordpress.com/…/d-nrw-innenministerium-best…/)

Herr [K.], Sie müssten als erwachsener Mensch eigentlich verstehen, dass wir sie als Mitglied einer solchen offenbar rechtsradikalen politischen Vereinigung, als so genannten „Bundesbruder“ von gefährlichen Verbrechern, Spinnern und Neonazis, nicht widerspruchslos als unseren Politiklehrer akzeptieren können! Oder haben Sie das etwa von uns erwartet? Unser Mitschüler M. hat Sie dann auch mit einigen dieser Fakten konfrontiert, auch wenn er das vielleicht nicht so „glatt“ und „gut vorbereitet“ getan hat, wie wir das jetzt schriftlich tun. Entscheidend ist aber: Er ist aufgestanden und hat Mut und Zivilcourage bewiesen. Denn das gehört dazu, um seinem Politiklehrer offen und direkt zu widersprechen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es Aufgabe und Pflicht unserer Schulen und besonders unserer PolitiklehrerInnen sein muss, Mut und Zivilcourage gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu fördern.

Was aber dann passiert ist, stellt insbesondere die Schulleitung des Robert-Wetzlar-Berufskollegs in ein sehr schlechtes Licht, und Sie, Herrn [K.], in ein noch viel schlechteres. Nachdem unser Mitschüler seinen Sorgen nämlich Luft gemacht hatte, wurde er vor unsere Direktorin Frau Hufnagel zitiert. Gemeinschaftlich haben Sie sein couragiertes Auftreten gegenüber dem Politiklehrer als „Mobbing“ bezeichnet und sinngemäß gesagt: „Wenn du das wieder machst, kannst du von der Schule fliegen!“ – eine kaum verdeckte Drohung. Es ist klar, dass M. danach gar nicht mehr Viel gesagt oder gemacht hat. Er braucht natürlich seinen Schulabschluss, ist davon abhängig. Herr [K.] und Frau Hufnagel: Sie haben also mit klassischen autoritären Methoden der Strafandrohung einem engagierten und kritischen Schüler einen politischen Maulkorb verpasst! Schämen Sie sich nichtmal ein Bisschen?

Im Anschluss an dieses „Gespräch“ haben Sie, Herr [K.], in Ihrem Politikunterricht eine Doppelstunde lang und total einseitig Ihre Sicht auf die Burschenschaften erläutert und mehrmals versucht, so zu tun, als wäre „alles halb so schlimm“. Sie haben behauptet, die „Raczeks“ seien überhaupt keine rechtsradikale Organisation. Außerdem haben Sie versucht, es so aussehen zu lassen, als seien Sie gar nicht aus politischen Gründen Mitglied der „Raczeks“ geworden. Sie haben uns sogar lang und breit eine Geschichte über Ihren Vater erzählt und dass Sie nur aus einer Art „Familiengefühl“ überhaupt bei den „Raczeks“ wären. Ja, Sie hätten bereits wegen „politischer Gewissensbisse“ einmal erwogen, dort auszutreten, haben Sie uns erzählt. Wir Schülerinnen haben Ihnen das erst einmal geglaubt und waren auch beeindruckt davon, dass ein Lehrer auf einmal so versöhnlich und emotional auf eine Kritik reagierte. Nach genauerer Recherche müssen wir jetzt aber feststellen, dass Sie uns bei diesem sehr „persönlichen Vortrag“ nach Strich und Faden belogen haben!

Nicht nur dass die „Raczeks“ nachweislich eine rechtsradikale Organisation sind, was nicht nur in Deutschland und bei unserer historischen Verantwortung ein großes Problem ist! Schlimmer noch ist für uns, dass Sie sich nicht aus „rein familiären“ Gründen entschieden haben, „Bundesbruder“ der „Raczeks“ zu sein. In Wahrheit sind Sie ein aktives und politisch überzeugtes Mitglied, wie wir herausfinden mussten, und zwar nicht nur bei den „Raczeks“. Als wir uns die Fotos von Ihrer „Uniform“ von der Buchmesse am 7.9.2014 nämlich mal genauer angesehen haben, da fiel uns auf, dass Sie da auch ein Mitgliedschaftsabzeichen (ein „Zweitband“) einer ebenfalls rechtsradikalen Burschenschaft aus Hessen tragen. Das ist die „Dresdensia-Rugia“ aus Gießen, die seit zehn Jahren vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet wird, wegen ihrer jahrzehntelangen Nähe zu organisierten Rassisten und Faschisten! Und dort sind Sie erst vor kurzem Mitglied geworden, Herr [K.], aber da erzählen wir Ihnen ja sicher nichts Neues. Oder wollen Sie uns jetzt erzählen, dass Sie auch dort wegen Ihres „lieben Herrn Vaters“ reingegangen sind, Herr [K.]? Bei allem Verständnis für Familiengefühle können wir uns das nicht vorstellen. Diese Zweitmitgliedschaft bei der „Dresdensia-Rugia“ teilen Sie sich passenderweise mit Ihrem durchgeknallten „Bundesbruder“ und Kreuzverbrenner Matthias Brauer, den wir oben genannt haben.

Diese Entdeckungen haben uns dann dazu gebracht, uns an ein paar Fachleute zu wenden, die sich mit äußerst rechten Burschenschaften auskennen. Wie wir feststellen mussten sind Sie, Herr [K.], denen durchaus ein Begriff: Sie sind langjähriger Vorsitzender des „Bundes Alter Breslauer Burschenschaften e.V.“ (BABB) gewesen – also eine Art Chef der „Raczeks“. Bei der oben erwähnten rassistischen Forderung der „Raczeks“ nach einem „Arier-Nachweis“ haben Sie sich aktiv in die Debatten eingemischt und Partei ergriffen. Sie haben sich sogar eindeutig mit den militantesten Neonazis in Ihrer Burschenschaft solidarisiert, wie dem ganz offenen Faschisten Norbert Weidner. In einer E-Mail vom 18.4.2012, die uns vorliegt, haben Sie z.B. wörtlich geschrieben: „Meinen Bundesbruder Weidner bitte ich von Herz niemals darüber nachzudenken, unser Band abzulegen und den Bund zu verlassen!“. Das alles geht so weit, Herr [K.], dass wir Ihnen in Zukunft, ehrlich gesagt, kein einziges Wort mehr glauben werden, auch, wenn Sie dabei Tränen rausdrücken. Politikunterricht geht mit Ihnen einfach nicht mehr. Wir sind zwar jung, aber nicht blöd.

Wir haben aber auch einen Ratschlag für Sie, vielleicht können wir Ihnen ja auch einmal etwas beibringen: Wenn Sie wirklich weiter Lehrer sein wollen, dann legen Sie endlich Ihre antidemokratischen, rassistischen Anschauungen ab, falls Sie dazu noch in der Lage sind. Ziehen Sie einen Strich! Wir leben im 21. Jahrhundert, der Zweite Weltkrieg wurde von Hitler-Deutschland (zum Glück!) verloren und die Zukunft wird nicht braun sein! Dafür werden wir von der jungen Generation gemeinsam mit allen geschichtsbewussten Menschen schon sorgen: Ob aus Deutschland, der Türkei, aus Polen, Griechenland, Indien oder Kenia. Herr [K.], erklären Sie öffentlich Ihren Austritt aus dem braunen Sammelbecken der „Alten Breslauer Burschenschaft“ und der „Dresdensia-Rugia“! Wagen Sie einen Neuanfang! Denn: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Mitschülerinnen und Mitschüler aus den FOS 12 und 13
des Robert-Wetzlar-Berufskollegs in Bonn

P.S.: Wenn Sie sich fragen, warum wir nicht mit unserem Namen unterzeichnen, dann erinnern Sie sich einfach an die Strafandrohung von Ihnen und der Direktorin Hufnagel gegen die Zivilcourage unseres Mitschülers M.

P.P.S.: Um auch einmal die „Raczeks“ selbst zu Wort kommen zu lassen, hier einfach mal ein Auszug aus ihrer Propaganda in der Grundsatzerklärung: „Unsere Bundesbrüder haben sich bewährt […] als Soldaten zweier Weltkriege, […] ihr Leben und Sterben stand unter jenem Wahlspruch, der auch uns verpflichte: Gott – Ehre – Freiheit – Vaterland.“ Herr [K.]: Es ist an der Zeit, dieses braune Kapitel Ihres Lebens ein für alle Mal zuzuschlagen!

Abgesehen von der Polemik dieses Textes enthält er auch einige Unwahrheiten. So ist K. nicht Mitglied der Burschenschaft Dresdensia-Rugia Gießen. Das Foto, das K. vor dem Haus der Raczeks zeigen soll, zeigt zwei Bänder: Das der Raczeks (weiß-schwarz-rot-gold) und das der Burschenschaft Carolina Prag (rot-weiß-violett). Die Zugehörigkeit K.s zur Carolina wurde uns bereits bestätigt. Die Mitglieder der Burschenschaft Dresdensia-Rugia dagegen tragen aufgrund einer Fusion (siehe Wikipedia-Artikel) zwei Bänder in violett-weiß-rot und rot-weiß-grün.

Ergänzung (25. März 2015): Die taz übernimmt die Falschinformation zur Mitgliedschaft K.s in der Dresdensia-Rugia:

Nach Recherchen, schreiben die Schüler weiter, stellten sie fest, K. habe sie „nach Strich und Faden belogen“. Ihnen sei aufgefallen, dass ihr Lehrer auch bei der „Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen“ sei , die ebenfalls als äußerst rechts zu bewerten sei.

Ergänzung (26. März 2015): Spiegel Online berichtet nun auch in der Sache. Die Falschinformation bezüglich der Dresdensia-Rugia wird dort nicht erwähnt, allerdings wird auch nicht auf diese Falschinformation im Brief der Schüler hingewiesen. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Autor gewisse Sympathien für den anonymen Brief und seiner Schreiber empfindet. Die Süeddeutsche Zeitung dagegen verbreitet weiterhin die Falschinformation:

Der Bonner Lehrer soll zudem der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen angehören, in der auch frühere NPD-Abgeordnete Mitglied sind.

Ergänzung (2. Juni 2015): Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat inzwischen eine Kleine Anfrage der Fraktion der Piraten beantwortet. Wir dokumentieren wesentliche Stellen des Dokuments (Drucksache 16/8792):

Die Mitgliedschaft eines Lehrers in der Studentenverbindung hat die Landesre- gierung nicht zu bewerten.

Die NRW-Burschenschaften wurden bereits in der Kleinen Anfrage 1304 des Abgeordneten Dr. Joachim Paul der Fraktion der PIRATEN (LT-Drs. 16/3124) thematisiert. Die Frage nach konkreten Hinweisen auf rassistische und nationalistische Tendenzen innerhalb der NRW- Burschenschaften hat die Landesregierung wie folgt beantwortet (LT-Drs. 16/3475):

>[…] Bislang haben sich die tatsächlichen Anhaltspunkte in keinem Fall so verdichtet, dass eine Beobachtung einzelner Burschenschaften als rechtsextremistische Bestrebung erfolgt. […]

Ist der Umgang der Schulleitung mit dem Politiklehrer K. angemessen?

Nach dem Bericht der Bezirksregierung Köln ist der Lehrer bisher durch keine politischen Aktionen oder Äußerungen im Kollegium oder in den Klassen aufgefallen, die seine Rolle im Unterricht und auch als Politiklehrer in Frage stellen würden.

[…]

Welche Stellung nimmt die Landesregierung zu dem offenen Brief der Schüler der Fachoberstufe 12 und 13 des Robert-Wetzlar-Berufskollegs in Bonn?

Die Bezirksregierung Köln hat berichtet, dass ihr kein „offener Brief der Schüler der Fach- oberstufe 12 und 13 des Robert-Wetzlar-Berufskollegs in Bonn“ bekannt sei. Vielmehr gebe es ein Flugblatt der Bonner Jugendbewegung bzw. der Verdi Jugend NRW-Süd, das den Eindruck erwecke, von Schülerinnen und Schülern des Lehrers verfasst worden zu sein.

Im Gegensatz dazu spreche die fehlerhafte Klassenbezeichnung in dem „offenen Brief“ viel- mehr dafür, dass eine andere Urheberschaft bestehen könnte. Die inhaltlichen Vorwürfe in dem „offenen Brief“ seien – mit Ausnahme der Mitgliedschaft des Lehrers in der Burschen- schaft – nicht belegt. Im Übrigen liegt eine Stellungnahme der Klasse vor, mit der sich die Schülerinnen und Schüler für den Lehrer einsetzen.

Schließlich wehrt sich der Lehrer presserechtlich gegen die Berichterstattung. Die Behaup- tung, die Schülerinnen und Schüler hätten sich in einem offenen Brief von ihrem Politiklehrer distanziert, wurde der Axel Springer SE und der BILD GmbH & Co. KG durch eine einstweili- ge Verfügung des Landgerichts Köln vom 20. April 2015 untersagt.

Ergänzung (21. April 2016):

Die Anwaltskanzlei Höcker berichtet, dass eine Geldentschädigungsklage gegen BILD und bild.de sowie Unterlassungsklage gegen Spiegel Online aufgrund der diffamierenden Berichte erfolgreich waren:

Mit Urteilen des Landgerichts Köln vom 23.03.2016 (Aktenzeichen: 28 O 382/15 und 28 O 341/15) wurden BILD und bild.de zur Zahlung von Geldentschädigungen in Höhe von insgesamt EUR 10.000,00 und Spiegel Online zur Unterlassung der identifizierbarmachenden Berichterstattung über den Lehrer verurteilt.

In den Verfahren wurde festgestellt, dass die Rufmord-Kampagne gegen den Pädagogen von einem einzelnen ehemaligen Schüler initiiert worden war, der dabei von einer linken Jugendorganisation unterstützt wurde. Alle anderen Schüler stellten sich geschlossen hinter den Lehrer. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser:

„Die gerichtlichen Erfolge tragen dazu bei, das Ansehen und die Reputation des Mandanten wiederherzustellen. Wichtig hierfür ist vor allem die Feststellung, dass nicht nur die Aktionen des Schülers, sondern auch die Berichte der Presse hierüber rechtswidrig waren.“

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