Rauswurf auf Basis falscher Tatsachen?

Die Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth hat vor, bei der städtischen Gedenkstunde zum Volkstrauertag teilzunehmen. Die Grünen und eine unabhängige Wählergemeinschaft möchten dies der Burschenschaft verbieten und – falls dies nicht konkret für die Thessalia möglich ist – allen Verbindungen die Teilnahme untersagen.

Der Stadtrat untersagt aufgrund seines Hausrechtes der Burschenschaft Thessalia zu Prag die Teilnahme in Uniform („Wichs“) oder anderen burschenschaftlichen Kennzeichnungen an der städtischen Feier zum Volkstrauertag am 16.11.2014 vor dem Ehrenmal am Schützenplatz. Eine Kranzniederlegung auch zu einem anderen Zeitpunkt wird untersagt, bei Zuwiderhandlung werden Kränze oder ähnliche Blumengebinde von der Stadt entfernt.

2.hilfsweise
Der Stadtrat beschließt die städtische Feier zum Volkstrauertag 2014 ohne Beteiligung farbentragender Studentenverbindungen. Das Erscheinen in Uniform („Wichs“), das Mitführen von Fahnen sowie das Niederlegen von Kränzen oder Blumengebinden auch zu einem späteren Zeitpunkt wird untersagt.

Der krude Antrag wird mit falschen Tatsachenbehauptungen begründet:

Die deutsche Burschenschaft (DB) hat die Aufnahme eines Studenten deutscher Staatsbürgerschaft mit Hinweis auf seine asiatischen Vorfahren abgelehnt. In Folge dieses „Ariernachweises“ kam es zu massiver öffentlicher Kritik und Austritt von zahlreichen Mitgliedsvbünden.

Dieser Vorgang hat so nie statt gefunden. Korrekt ist, dass eine Bonner Burschenschaft eine Mannheimer Burschenschaft aus dem Verband Deutsche Burschenschaft (DB) entfernen wollte, weil sie einen asiatisch-stämmiges Mitglied aufgenommen hatte. Dieser Antrag, der innerhalb der Burschenschaften der DB massive Kritik erfuhr, wurde schließlich von der Antragsstellerin zurückgezogen. Die Mannheimer Burschenschaft wurde nicht ausgeschlossen, der betreffende Burschenschafter mit chinesischen Eltern ist immer noch Mitglied seiner Burschenschaft. Zu keinem Zeitpunkt hat die DB diese oder eine andere Person „abgelehnt“, da der Antrag nie abgestimmt und erst recht nicht beschlossen wurde. Damit sind auch alle weiteren Ausführungen der Begründung hinfällig:

Vehement verteidigt wurde die Ablehnung durch die Burschenschaftliche Gemeinschaft, einer Gruppe am äußersten rechten Rand innerhalb der DB, zu denen neben der Thessalia zu Prag auch die Danubia in München gehört, die wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Zusätzlich wird eine „Guilt by Association“ (Schuld durch Verknüpfung) erzeugt: Da die Thessalen Mitglied einer Vereinigung sind, der auch andere Burschenschaften angehören, die nicht weiter benannte Kontakte (!) zur rechtsextremen Szene haben soll, werden die Thessalen in eine Art „Sippenhaft“ genommen.

Der letzte Teil der Begründung ist ähnlich perfide:

Der Volkstrauertag gedenkt die Bundesrepublik Deutschland den Opfern des Krieges, dessen Ursache vor allem der Rassismus Hitlerdeutschlands war. Die Beteiligung einer Vereinigung, die Rassismus nicht entschieden bekämpft, widerspricht dem Geist der Veranstaltung und beleidigt die Opfer.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bayreuther Lokalpolitik mit diesem Schabernack umgehen wird.

Link zum Antrag

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